Neuigkeiten aus dem Straßen- und Verkehrsausschuss

Veröffentlicht am 21.11.2023 in Kommunalpolitik

Die letzte Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses fand am 14.11.2023 von 17.00 bis 19.30 Uhr statt.

Es wurde eine Studie bezüglich der Überprüfung der Abwassereinigungsanlage in Wiefelstede vorgestellt und verschiedene Szenarien (insbesondere Erweiterung bzw. Neubau) u.a. in finanzieller Hinsicht betrachtet und miteinander verglichen. Anwesend waren Vertreter der EWE Wasser GmbH sowie eines Ingieneurbüros.

Ein weiteres Thema war die Erschließung des Neubaugebietes „An der Ofener Bäke“ (Bebauungsplan 153). Die Erschließungskosten des Gebietes liegen nach aktueller Kostenschätzung bei insgesamt 1,8 Mio. EUR und damit um ca. 20 % höher als noch bei den Ursprungsplanungen. Grund hierfür sei – so die Gemeindeverwaltung – die gestiegenen Baukosten, auch vor dem Hintergrund von notwendig gewordenen größeren Kanaldimensionen aufgrund geänderter Niederschlagsmengen. Die Ersterschließung ist für das Jahr 2024, der Endausbau ist für das Jahr 2026 geplant.

 

News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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